Bei der Konstatierung dieses zweiten Grundprinzips wird deutlich, warum der persönliche Standpunkt des Lehrers, seine wissenschaftstheoretische Herkunft und seine politische Meinung verhältnismäßig uninteressant werden. Um ein bereits genanntes Beispiel erneut aufzugreifen: Sein Demokratieverständnis stellt kein Problem dar, denn auch dem entgegenstehende andere Ansichten kommen ja zum Zuge. "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. " 3. Der Schüler muss in die Lage versetzt werden, eine politische Situation und seine eigene Interessenlage zu analysieren, sowie nach Mitteln und Wegen zu suchen, die vorgefundene politische Lage im Sinne seiner Interessen zu beeinflussen.
Zur Stärkung eines demokratischen und freien Diskurses an den Niedersächsischen Schulen startet die AfD-Fraktion Niedersächsischen Landtag im Schuljahr 2018/19 die Aktion "Neutrale Lehrer Niedersachsen". So wollen wir umfassend über die Rechtsvorschriften rund um das Neutralitätsgebot aufklären. Wir wollen ein Bewusstsein dafür schaffen, wie Neutralität in der schulischen Praxis rechtskonform umzusetzen ist und wie sich Betroffene im Falle von Neutralitätsverstößen schulintern zur Wehr setzen können [siehe Tipps]. Außerdem stellt die Neutralität des Unterrichts einen wichtigen Qualitätsmaßstab für gute Bildung dar. Denn nur dort, wo Schüler vollständige Informationen bekommen, ist ein ausgewogener und kontroverser Unterricht möglich. Erst dieser Rahmen erlaubt es Schülern, sich eine eigene Meinung zu bilden. Nur so kann von einem hohen Bildungsstand gesprochen werden. Wenn beispielsweise Lehrer ihren Schülern in irgendeiner Weise vermitteln, eine abweichende Meinung könnte sich negativ auf ihre Note auswirken oder dass Sie irgendwelche Repressalien wie Etikettierung befürchten müssen, dann ist der eigentliche Lehrauftrag der Schule, also die Bildung, in großer Gefahr.
"Neutrale Schulen" ist eine Plattform für Schüler, um sich über Lehrer beschweren zu können, die aus ihrer Sicht gegen das Neutralitätsverbot verstoßen haben. (Arne Immanuel Bänsch / DPA) Die Bremer AfD hat das "Lehrermeldeportal" von ihrer Homepage genommen. "Aus Datenschutzgründen, aber nicht nur deshalb", sagt der Landesvorsitzende der Partei, Peter Beck. "Sondern auch, weil wir diese Denunziation nicht wollen. Wir haben vollstes Vertrauen gegenüber Lehrern. " Das hatte vor einem Jahr noch ganz anders geklungen. Letztlich allerdings hat der neue AfD-Landesvorstand mit seinem einstimmigen Beschluss gegen das Portal in dieser Woche nur ein Projekt beendet, das in Bremen praktisch ohnehin nie lief. "Neutrale Schule" war das Internetportal überschrieben, das die AfD im Oktober 2018 nach dem Vorbild anderer Bundesländer für Bremen ankündigte. Eine Plattform für Schüler, um sich über Lehrer beschweren zu können, die aus ihrer Sicht gegen das an Schulen geltende politische Neutralitätsgebot verstoßen haben.
Stimmen für Neutrale Lehrer Politisch neutraler Unterricht ist ein Qualitätsmerkmal für gute Bildung. Schüler haben ein Recht auf parteipolitisch neutralen Unterricht und auf eine eigene Meinung. Die AfD steht für eine Kultur der Debatte. Die Fraktion setzt mit ihrer Aufklärungsseite einen wichtigen Akzent für einen politischen Wandel hin zu mehr Mut. Um Debatten zu führen, ist Mut wichtig. Deshalb wollen wir ihn stärken und allen sagen: Traut euch! Sagt Eure Meinung! Schule ist der Ort für eine neutrale Bildung und kein Ort zur Verbreitung linker Gesellschaftsideologien oder zur einseitigen und zielgerichteten Beeinflussung der Schüler durch linke Propaganda. Die Neutralität bei der Vermittlung von Bildung muss stets im Mittelpunkt jedweder schulischer Lehrtätigkeit stehen. "Es ist wirklich widerlich, was an dieser Stelle geschieht […] Die AfD lässt alle Masken fallen. " (im Interview mit dem NDR, ausgestrahlt am 17. 12. 2018)