Home ZPol Zeitschrift für Politikwissenschaft Volume 21 (2011) Issue 1 Integration ohne Plan – Die neue EU-Wachstumsst... Chapter Preview References Abstract Journal of Pol itical Science (ZPol) is devoted to all areas and sub-areas of Political Science. The priority of this journal is to provide a platform for carrying on critical debates on basic, theoretical and practice-oriented political science. The high quality of the main articles published is ensured by double blind peer review. The journal publishes articles, essays, commentaries and short analyses of urgent political affairs. Website: Zusammenfassung Die "Zeitschrift für Politikwissenschaft" versteht sich als Forum für die gesamte Politikwissenschaft. Sie bietet eine Plattform für alle Teildisziplinen und Felder sowie für alle Ansätze und Richtungen des Fachs. Als gemeinsames Band stehen dabei die Grundlagen-, Theorie- und Praxisorientierung sowie die kritische Diskussion im Vordergrund der wissenschaftlichen Beiträge. Neben begutachteten Aufsätzen (Double Blind Peer Review), die im Zentrum jeder Ausgabe stehen, finden sich im "Forum" Beiträge, die aktuelle Themen mit politikwissenschaftlicher Relevanz aufgreifen und diese aus der Perspektive der Teildisziplinen des Fachs analysieren und pointiert bewerten.
Ausarbeitung und politische Diskussion [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Ein erster Entwurf der Strategie Europa 2020 war im November 2009 von der Kommission zur Bürgerkonsultation veröffentlicht worden, der offizielle Vorschlag folgte Anfang März 2010. Die Strategie ist eine der Prioritäten der spanischen EU-Ratspräsidentschaft 2010 und wurde am 17. Juni 2010 durch den Europäischen Rat gebilligt. Die Vorschläge der Kommission stießen im Vorfeld von verschiedenen Seiten auf Kritik: So wurde ihnen vorgeworfen, zu langfristig orientiert zu sein und wenig Ansätze für die kurzfristige Überwindung der internationalen Finanzkrise zu bieten. [1] Zudem wurde kritisiert, dass Europa 2020 keine wesentlichen Unterschiede zu den Prioritäten der Lissabon-Strategie setze, die jedoch bei der Umsetzung ihrer Ziele wenig erfolgreich gewesen war. Umstritten war daher, auf welche Weise eine bessere Einhaltung der verfolgten Ziele durch die Nationalstaaten erreicht werden könnte. Die spanische EU-Ratspräsidentschaft hatte deshalb Anfang 2010 die Einführung von Sanktionsmechanismen gegen die Mitgliedstaaten verlangt, die die Ziele der Strategie nicht erfüllten.
In der Förderperiode 2014-2020 stehen dem Land Berlin rund 635 Mio. EUR an Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ( EFRE) und rund 215 Mio. EUR aus dem Europäischen Sozialfonds ( ESF) zur Verfügung.
Dieser Vorschlag stieß auf heftige Gegenwehr insbesondere der deutschen Bundesregierung. So betont sie, dass es zur Lissabon-Strategie keine grundsätzliche Änderung gäbe, sondern eine "konsequente Anwendung und Überwachung des bestehenden Regelungsrahmens" [2]. Im Februar 2010 schlug der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, vor, anstelle von Sanktionen für die Staaten, die die Ziele nicht erfüllten, finanzielle Belohnungen für die erfolgreichen Staaten einzuführen. [3] In der deutschen Zivilgesellschaft wurde Europa 2020 als alter Wein in neuen Schläuchen diskutiert. [4] Der Deutsche Gewerkschaftsbund unterstrich: "Nicht Wettbewerbsfähigkeit und der Markt sollten im Mittelpunkt stehen, sondern Nachhaltigkeit, Solidarität, Kohäsion und Gleichstellung. " [5] Der Bundesverband der Deutschen Industrie kritisierte in seiner Stellungnahme eine mangelhafte Ausrichtung auf Themen der Energiepolitik. [6] Aber auch Jugendverbände kritisierten die Strategie. Sie befürchten Einschnitte in der Förderung von Jugendprogrammen.
Europa 2020 ist ein auf zehn Jahre angelegtes Wirtschaftsprogramm der Europäischen Union, das am 3. März 2010 von der Europäischen Kommission offiziell vorgeschlagen und im Juni 2010 vom Europäischen Rat verabschiedet wurde. Ziel ist "intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum" mit einer besseren Koordinierung der nationalen und europäischen Wirtschaft. Europa 2020 ist das Nachfolgeprogramm der Lissabon-Strategie, die von 2000 bis 2010 verfolgt wurde. Schwerpunkte [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Die Schwerpunkte des Programms liegen auf der Förderung von Forschung und Entwicklung sowie von Hochschulbildung und lebenslangem Lernen zur Erhöhung des Wirtschaftswachstums, auf einer besseren gesellschaftlichen Integration sowie auf einer Förderung umweltfreundlicher Technologien. Diese Ziele ähneln stark den Hauptzielen der Lissabon-Strategie.