"Zu 100 Prozent" seien die Maßnahmen durch das EU-Recht gedeckt. So habe das ein Europarechtsexperte der Universität Innsbruck bestätigt. Die Bayern hätten offenbar nicht kapiert, um was es ginge. Wenn Dörfer so verstopft seien, "dass es nicht einmal mehr für die Rettungsdienste ein Durchkommen gibt, dann können und dürfen wir nicht tatenlos zusehen", sagt Platter. Tirol werde seinen Kampf konsequent fortsetzen: "Das sind wir den Menschen in unserem Land schuldig. " In österreichischen Zeitungen fordern FPÖ-Politiker die Ausweitung der Fahrverbote. Es ist von einer "Notwehrmaßnahme" die Rede, mit der die Österreicher vor ausländischen Reisenden geschützt werden müssen. Wer das so liest, der kann kurz ein ungutes Gefühl bekommen. Schwingt da zwischen den Zeilen etwa ein Hauch Nationalismus mit? In Patsch weist Bürgermeister Danler das weit von sich. Wenn Politiker anderer Parteien meinen, aus den Nöten seines Dorfes politisches Kapital schlagen zu müssen, dann findet er das falsch. Danler ist parteilos.
"Die rauschen rein, bis es nicht mehr geht. Bis zum Anschlag. " Sie haben in Patsch nichts gegen Urlauber, sagt Danler, aber mittlerweile sei die Stimmung schon "sehr gereizt". Noch schlimmer sei es ein paar Kilometer weiter im Nachbardorf. Und als an Pfingsten wieder die Urlaubsmassen anrollten, da sei durch die Region "ein richtiger Aufschrei" gegangen. Der Aufschrei wurde gehört. Seit Donnerstag hat Tirol ein Fahrverbot für "Stau-Ausweichler" und Mautvermeider verhängt. Danler hat es sofort gespürt. Ihre Fronleichnamsprozession mit Kapelle und Schützenkompanie lief diesmal ohne Autochaos ab. Nur zwei sind der Polizei durchgeflutscht. Die kamen aber auch nicht weit: "Durch 300 Leute fährt man nicht einfach so durch. " Danler ist kein schadenfroher Mensch, aber irgendwie freut es ihn doch, dass diesmal die Patscherer die Straße blockierten und es die Urlauber waren, die nicht weiterkamen. "So ein Dorfleben muss doch möglich sein", sagt er. Nur: freier Personenverkehr, muss das in der EU nicht auch möglich sein?
0 MZ-Bildershop Medienhausführungen Redaktionen ServicePunkte Werben Mediaberater Shoppingwelt MZ+ Augenzwinkern PLUS Halle (Saale) PLUS Dessau-Roßlau PLUS Burgenlandkreis PLUS LK Anhalt-Bitterfeld PLUS LK Harz PLUS LK Mansfeld-Südharz PLUS LK Wittenberg PLUS Saalekreis PLUS Salzlandkreis Artikel teilen:
In den nächsten Tagen dürfte sie noch eine Spur angespannter werden. Da muss man nur dem bayerischen Verkehrsminister Hans Reichhart und Günther Platter (ÖVP), Landeshauptmann von Tirol, zuhören. Schon am Donnerstag schimpfte Reichhart "Schikane! " über die Grenze. Er ist gerade selbst im Urlaub, auf Mallorca, also nichts mit Stau. Wie es ist mit zwei Kindern im Auto auf der Autobahn dahinzukriechen, das weiß er aber sehr genau. "Wenn ich sage, du musst auf der Autobahn bleiben, ist das eine Beeinträchtigung der Freiheit. Ich bin dem voll ausgeliefert", sagte Reichhart. Auch in seinen Augen, die eines Juristen und Richters, schränkt die Regelung nicht nur die Freiheit von Waren und Personen ein, sondern ist auch diskriminierend. Die Ausfahrten sind allein für Durchreisende gesperrt, also vor allem für ausländische Urlauber. "Ich darf nicht die eigenen Bürger den anderen vorziehen. Es braucht eine Gleichbehandlung", sagt Reichhart. Nur: Hat die CSU es mit der Pkw-Maut nicht genauso gemacht?
um 18:30 Uhr beginnt die Auftaktkundgebung am Gärtnerplatz. Von dort aus bewegt sich der Demonstrationszug über die Reichenbachstraße - Frauenstraße - Tal - Marienplatz - Rindermarkt - Oberanger - Sendlinger-Tor-Platz - Sonnenstraße - Schwanthalerstraße - Paul-Heyse-Straße - Bayerstraße - Bahnhofsplatz - Luisenstraße - Elisenstraße - Lenbachplatz bis zum Karlsplatz/Stachus. Dort findet die Schlusskundgebung um 21:15 statt. Am Samstag (15. ) beginnt der zweite Demonstrationszug mit einer Auftaktkundgebung um 13 Uhr am Karlsplatz/Stachus. Von dort aus bewegt sich der Zug über den Lenbachplatz, Platz der Opfer des Nationalsozialismus, Brienner Straße, Odeonsplatz, Residenzstraße, Dienerstraße bis hin zum Marienplatz, wo die Schlusskundgebung um 15 Uhr stattfindet. Während der Demonstrationen ist vor allem an Kreuzungen und Einmündungen mit Staus zu rechnen. Die Polizei wird dort vor und während der Veranstaltungen Straßensperrungen verordnen.
Brahmsstraße Die Brahmsstraße wird ab Montag (23. 2020) bis voraussichtlich Ende Mai 2020 zwischen der Mozartstraße und dem Gebäude mit der Hausnummer 54 tagsüber abschnittsweise vollständig gesperrt. Grund hierfür sind Bauarbeiten. Anliegerverkehr ist aus beiden Richtungen bis zur Baustelle möglich. Außerhalb der Arbeitszeit ist auch im gesperrten Bauabschnitt Anliegerverkehr möglich. Es muss daher mit Verkehrsbehinderungen und Staus gerechnet werden. Ortskundige Autofahrer werden gebeten, diesen Bereich in dem genannten Zeitraum großräumig zu umfahren. Eine Übersicht aktueller Baustellen im Stadtgebiet gibt es auch im Internet auf der entsprechenden Webseite. Auf der A9 bei Bayreuth ist es vor Kurzem zu einer spektakulären Verfolgungsjagd auf der Autobahn gekommen. Ein gesuchter Straftäter wurde schließlich festgenommen.
Die Sperrung einer Zufahrtsstraße berührt den Anliegergebrauch eines Grundstückes. Das Eigentumsgrundrecht (Art. 14 Grundgesetz) gewährleistet das Recht, sein Eigentum im Rahmen der Gesetze zu benutzen. Zur Benutzung eines Grundstücks gehört auch eine angemessene Zufahrt. Allerdings schützt das Anliegerrecht regelmäßig nicht vor Einschränkungen oder Erschwernissen der Zufahrtsmöglichkeiten zu einem innerörtlichen Grundstück. Ein Anlieger, der auf eine öffentliche Straße in hohem Maße angewiesen ist, profitiert von ihr auch in besonders hohem Maße. Er ist damit auch mit dem Risiko belastet, dass die ihn erschließende Straße repariert oder gelegentlich erneuert werden muss. Solange durch die konkrete Art der Planung und Abwicklung eine vernünftige Erneuerung der Straße betrieben wird, realisiert sich dieses Erneuerungsrisiko. Dies hat der Anlieger grundsätzlich entschädigungslos hinzunehmen (Verwaltungsgericht Ansbach, Beschl. v. 14. 11. 2006 – AN 10 E 06. 03617). Die betreffende Kommune ist verpflichtet, die Anliegerrechte der betroffenen Grundstücke bei der Planung der Baumaßnahme zu berücksichtigen.
In Oberbayern mehr als 20 Zentimeter Neuschnee - Unfälle und Straßensperrungen Nach einer kurzen Atempause für Helfer und Anwohner in Bayern schneit es seit der Nacht zum Sonntag am Alpenrand weiter. "Wir verzeichnen am Morgen 25 Zentimeter Neuschnee in Teisendorf, 30 Zentimeter in Ruhpolding und 21 Zentimeter in Garmisch", sagte ein Sprecher des Deutschen Wetterdienstes (DWD). Menschen in den oberbayerischen Landkreisen Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen, Miesbach, Berchtesgadener Land und Traunstein, wo der Katastrophenfall gilt, müssen demnach mit zusätzlichen Schneemassen zurechtkommen. Die Experten rechneten zudem mit starken Böen, die tagsüber Verwehungen und Schneebruch auslösen könnten. Bei Plusgraden begann es am Sonntagmorgen teilweise auch zu tauen. Dadurch könnte der Schnee nass und schwer werden - eine zusätzliche Belastung für die Dächer von Wohnhäusern und Gebäuden in den betroffenen Regionen. Neuschnee hat in der Nacht zum Sonntag in Niederbayern zu zahlreichen Unfällen und Straßensperrungen geführt, Polizei und Feuerwehr verzeichneten deswegen mehr als 150 Einsätze.
Ganz nüchtern betrachtet aber gebe es eben ein Problem: Auf dem Brenner sind zu viele Autos unterwegs. Jedes Jahr würden es mehr: "Irgendwann ist mal eine Grenze erreicht. " Wie man das löst, dafür hat Danler keine Patentlösung, aber als "überzeugter Europäer" sagt er: "Lösungen muss man immer gemeinsam suchen. " In diesem Fall also: Bayern und Österreich. Mit entsprechenden Fahrverboten auf bayerischer Seite hätte Danler übrigens kein Problem. Viel wichtiger aber findet er, dass die Zugverbindungen ausgebaut werden. Wenn er selbst Urlaub hat, dann fliegt er meistens. Auch nicht gut, wegen der Umwelt, sagt er, aber wenigstens kein Stau. Oder aber: Er geht auf den Berg hinter seinem Haus. Da kommt er ganz ohne Auto hin. Das sei doch das Beste. Mehr Geschichten aus und zu Österreich jeden Freitag im Österreich-Newsletter der Süddeutschen Zeitung. Alle Infos und kostenlose Anmeldung: